Solidaritätssteuer

Solidarabgabe für alle!

Menschen aus Deutschland zahlen scheinbar gerne und oft. In der BRD existiert seit jeher eine hohe Einkommenssteuer, pro Jahr werden mehrere Milliarden Euro für wohltätige Zwecke gespendet und das bankrotte Griechenland ist inzwischen schon fast eine deutsche Kolonie. Skyros ist aber auch wärmer als Helgoland und Mallorca wird doch langsam langweilig.

Es gibt also akzeptierte Abgaben, es gibt Überweisungen für wohltätige Organisationen und dann gibt es noch… den Solidaritätszuschlag, kurz “Soli”. Dieser wurde 1991 nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt, um die neuen Bundesländer auf den Stand der BRD zu bringen und das Wirtschaftswunderland zu verwirklichen.

Knapp 20 Jahre später existiert der “Soli” (heute etwa 5,5% der Lohnsteuer) immer noch, auch wenn seine Höhe leicht verändert wurde. In den Länderregierungen ist die Sonderabgabe verständlicherweise sehr beliebt, da sie, entgegen einer landläufigen Meinung, nicht nur dazu da ist, um Infrastruktur und Industrie zu erneuern. Laut Gesetz lassen sich mit ihr auch lästige Budgetlöcher flicken und das oft marode Sozialsystem erhalten. Ob das Geld, welches fleißige “Wessis” und “Ossis” einzahlen, aber auch völlig bei den östlichen Ländern ankommt ist unklar. Als direkte Steuer stehen die Mittel nämlich erst einmal dem Bund zu und der Finanzminister verteilt diese dann selbst weiter. Transparenz? Nicht ausreichend gegeben.

Um diese Missstände zu beheben und das System durchschaubarer zu machen, haben findige Bürger (Bund der Steuerzahler) und kritische Institutionen (Finanzgericht Niedersachsen) gegen die Höhe des “Solis” geklagt und seine Verfassungsgrundlage bezweifelt. Der Bundesfinanzhof und das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe wiesen solche Anträge aber mehrfach zurück und sicherten den Status Quo. Mutige Politiker, meistens in Opposition, reden zwar oft und gerne über die Abschaffung des Zuschlags. Wenn sie dann aber gewählt werden, können sie sich meistens nicht mehr daran erinnern und zusätzliches Geld schadet nie. Schließlich hält sich ein Hund, bekanntlich, eher einen Wurstvorrat als demokratische Regierungen eine Budgetreserve.

Aktuell sieht es so aus, als könnte 2020 eventuell der Stichtag des Auslaufens sein. Möglicherweise werden die Experten diesmal angehört. Vielleicht wird der “Soli” dann wirklich in eine gut verständliche und zweckgebundene Abgabe umgewandelt, die allen strukturschwachen deutschen Gebieten hilft. Skyros wird sich freuen.

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