Europäische Union, der Euro und die Heuchler

Die Einführung des Euro erfolgte seinerzeit ein wenig überstürzt. Andere europäische Staaten befürchteten, dass das wiedervereinigte Deutschland zu mächtig werden könnte und machten ihre Zustimmung von der Einführung einer gemeinsamen Währung abhängig. Es war allen Beteiligten klar, dass das erheblich Probleme bereiten könnte, da alle Staaten weiterhin vollkommen selbständig über ihre Finanzpolitik entscheiden sollten. Das kann eigentlich auf Dauer nicht gut gehen. Aus der Geschichte sind zahlreiche Beispiele von Staatspleiten bekannt, wenn Länder überschuldet waren. Die Folge war, dass die Währung des betroffenen Landes im Ausland nichts mehr wert war. Was aber sollte in diesem Fall in der Eurozone passieren? Auch wenn ein Land in die Pleite geht, hat seine Währung auf der ganzen Welt immer noch automatisch denselben Wert, wie das Geld der anderen Euro-Länder, beispielsweise Deutschland. Wenn man Geld hat, ist das prima! Wenn man im Ausland Schulden hat, eher nicht! Solche Schulden würden betroffene Staaten nur zu gerne abbauen, indem sie die Währung abwerten. Bei Schulden in eigener Währung klappt das, bei Euro-Schulden nicht!

Augen zu und durch!
 

Das war die Devise. Jeder wusste, dass eine Staatspleite innerhalb der Eurozone zu praktisch unlösbaren Problemen führen würde. Also gaben sich die Eurostaaten selbst Regeln, die eine solche Staatspleite definitiv ausschließen sollten. Im Kern ging es dabei darum, die jährliche Neuverschuldung und die Gesamtverschuldung jedes Staates streng zu begrenzen. Dummerweise können Staaten heute nur schwer zur Einhaltung solcher Regeln gezwungen werden: Nach gegenwärtiger Rechtslage entscheiden die Sünder selbst über mögliche Strafen mit. Genau das soll nun geändert werden, indem automatische Sanktionen in die Verträge aufgenommen werden, die nicht durch politische Einflussnahme gestoppt werden können.

Die Zauberformel: Politischer Druck!
 

So sollte es klappen: Wenn ein Staat sich nicht an die Regeln hält, würden die stärksten Wirtschaften innerhalb der Eurozone – Deutschland und Frankreich – ihre politische und wirtschaftliche Macht nutzen, um ihn zur Räson zu bringen. Dummerweise ist das aber vollkommen daneben gegangen: Deutschland und Frankreich waren die ersten, die die Regeln brachen! Dieses Problem war leider übersehen worden: Wer verhaftet den Sheriff, wenn er beim Klauen erwischt wird? Die solchermaßen ertappten Gesetzeshüter taten sich in der Folge natürlich schwer, die ihnen zugedachte Rolle auszufüllen. Jeder, der Lust dazu hatte, brach in der Folge ungeniert die Regeln. Mehr als 60 Verstöße gab es im Laufe der Zeit, ohne dass es auch nur ein einziges Mal irgendwelche Konsequenzen hatte.

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